Flüchtlingsrechtbildung

Wir haben Pflichten, aber auch Rechte!

Und: Justiz ist für die Menschen da!

Unter diesem Motto haben wir – Helferkreis Asyl der Nachbarschaftshilfe – unseren Asylbewerbern in der Wohnanlage Schornstr. 8 in Inning Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge angeboten. Diese Initiative wird ehrenamtlich unterstützt und getragen von Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern der Bayerischen Justiz.

Schwerpunkte sind: „Grundrecht (Einig sein. Recht achten. Freiheit leben. So funktioniert der deutsche Rechtsstaat), Zivilrecht (Verträge schließen-einhalten-kündigen. So funktioniert das deutsche Zivilrecht) und Strafrecht (Diebstahl, Betrug, Körperverletzung. Wie funktioniert das deutsche Strafrecht)“.

An vier Mittwochabenden von 17:30 bis 20:00 Uhr haben jeweils zwei Referenten zuerst die Anwohner an deren Wohnungstür für diese Themen angesprochen und danach zu einer Präsentation mit kleinen Filmvorführungen und Diskussion eingeladen.

Begonnen haben wir an den ersten beiden Terminen (04.10. und 11.10.2017) mit allen Asylbewerbern aus Nigeria, Eritrea und Somalia in englischer Sprache.

Am 18.10 und 25.10.2017 haben wir alle Personen mit Sprachkenntnissen in Deutsch und Dari (Afghanen) dazu eingeladen. Für diesen Kurs wurde ein Dolmetscher von der Bayerischen Justiz zur Verfügung gestellt.

Die Teilnehmer waren sowohl männlich als auch weiblich bzw. Familien mit Kindern. Nach der Präsentation berichtete doch der eine oder andere von Erfahrungen mit der deutschen Justiz und stellte aktuelle sowie persönliche Fragen. Hier ein Beispiel:

Eine nigerianische Frau berichtete folgenden Sachverhalt:

„Gekaufter Fahrschein konnte wegen Defekt des Entwertergerätes nicht abgestempelt werden und die weibliche Asylbewerberin wurde während der S-Bahnfahrt prompt kontrolliert. Kontrolleure waren sehr fordernd und wegen Sprachschwierigkeiten wurde die Polizei hinzugezogen. Was auch da wieder zu vielen Missverständnissen führte und sehr schnell ein Zahlungsbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit ausgestellt wurde.

Frage: „Was mache ich, um diesen Zahlungsbescheid auf Grund des Fehlers beim MVV abzubiegen? Wegen mangelnder Deutschkenntnisse habe ich Schwierigkeiten diesen Vorfall schriftlich zu begründen. Obendrein fühlte ich während des gesamten Vorgangs, unschuldig an den Pranger gestellt worden zu sein.

Antwort der Referentin:

Jeder Mensch hat das Recht seine Darstellung schriftlich vorzubringen. Klar ist jedoch auch, dass Flüchtlinge wie Sie für diese Handlung Unterstützung vom Paten oder einer anderen Person benötigen, um den Ablauf zu verstehen und auch richtig schriftlich zu verfassen.

Ebenso müssen Sie auch die Arbeit der Kontrolleure verstehen, da diese in der Ausübung ihrer Tätigkeit viele wahre oder erfundene Geschichten zu hören bekommen und sie somit nach den Fakten vor Ort handeln müssen.“

Einen weiteren Hinweis konnte die Referentin der Asylbewerberin dahingehend geben, dass bei einer Aktion durch die Polizei, wo zum Schluss der Vorfall mit ihrer Unterschrift abgeschlossen werden sollte, sie wegen ihrer Sprachschwierigkeit um einen Dolmetscher bitten kann, damit es zu keinen Missverständnissen kommen kann. Beispiel Ende.

 Prof. Dr. Winfried Bausback – Bayerischer Staatsminister der Justiz weist in seiner Einleitung des Rechtsbildungsunterrichts unter anderem auch die Flüchtlinge darauf hin: „die müssen ihre Rechte kennen, sie müssen aber zugleich auch wissen, dass sie gegenüber der Allgemeinheit Pflichten haben. Dieses Wissen erleichtert das Zurechtfinden in der neuen Gesellschaft und fördert die soziale und kulturelle Integration. Durch die Übernahme des Rechtsbildungsunterrichts leisten Sie daher einen wichtigen Beitrag zu einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Deswegen möchte ich mich für Ihr Engagement herzlich bedanken.

Das vorliegende Unterrichtsmaterial, das von einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis erstellt wurde, soll Ihnen Orientierung und Hilfestellung bei der Auswahl und Vermittlung der Unterrichtsthemen geben und Ihnen die Abhaltung des Unterrichts erleichtern.“

Für unsere Flüchtlinge war es eine hervorragende Gelegenheit durch diese Präsentation den Einstieg in ein besseres Verständnis unseres deutschen Grundgesetzes zu bekommen.

Ein herzliches Ininnger Dankeschön geht an alle ehrenamtlichen, juristischen Referenten, die durch ihre Authentizität besonders beeindruckt haben.

Verfasst: Christa Niehaus und Sabina Eisenmann

Stehend:               Fr. HEIDARI, Ghamar Gol; Hr. HEIDARI, Gholam Nabi; Dolmetscher Hr. KHALIJI; Hr. JAFARI Almohamad; Referentinnen: Fr. Dr. E. STEINBERGER und Fr. Dr. HEINTZELER; Fr. HEIDARI Anita; Fr. GHIASI _Samira

Unten:                   Hr. HEIDARI, Sabur; Hr. GHIASI Firoozodin

Anja Wagatha